SATZUNG

des Vereins Verein zur Förderung des Rugbysports in der Metropolregion Nürnberg e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des Rugbysports in der Metropolregion Nürnberg e.V., im Folgenden „Verein” genannt.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Nürnberg eingetragen bzw. einzutragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweckbestimmung

(1) Zweck des Vereins ist die Pflege, Förderung und Bekanntmachung des Rugbysports in der Metropolregion Nürnberg. Rugbysport meint Rugby Union. Diese Zielsetzung wird insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen und Aufgabenstellungen verwirklicht:

(2) Die Mittelerhebung für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke erfolgt durch Beiträge, Umlagen, Gebühren, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird als Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Die Tätigkeit als Aufsichtsrat erfolgt ehrenamtlich, eine pauschale Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG ist möglich. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erhalten.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung werden, die bereit ist, die Zweckbestimmung des Vereins nachhaltig zu fördern.

(2) Aktive Mitglieder engagieren sich auf ehrenamtlicher Basis im Verein, fördernde Mitglieder betätigen sich nicht aktiv innerhalb des Vereins, unterstützen aber die Zweckbestimmung in geeigneter Art und Weise.

(3) Alle Mitglieder sind berechtigt, ihre Unterstützung für den Verein zu vermarkten, sie erhalten die Rechte zur Verwendung des Namens und Logos für ihre interne und externe Kommunikation. Aktive Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

(4) Alle Mitglieder sind verpflichtet den Verein mit seiner Identität und Zweck in der Öffentlichkeit in ordnungsgemäßer Weise darzustellen und zu unterstützen.

§ 4 Beginn der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand beantragt werden. Mit Einreichung des Antrags stimmt das Mitglied den aktuell gültigen Datenschutzbestimmungen des Vereins, die im Internet veröffentlicht sind oder auf Anfrage ausgehändigt werden, zu. Über den Aufnahmeantrag sowie die Einordnung als aktives oder förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, Gründe für eine Ablehnung des Antrags dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Der Austritt muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(2) Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Zweckbestimmung oder Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.

(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Rechte und Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückerstattung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen, der von der Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung bestimmt wird. Die Beitragshöhe kann dabei an die Art der Mitgliedschaft gekoppelt sein, für fördernde Mitglieder können unterschiedliche Beitragsgruppen gebildet werden, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist.

(2) Leistet ein Mitglied im Geschäftsjahr eine Geld- oder Sachspende, deren Umfang den festgesetzten Jahresbeitrag übersteigt, so ist es von der Verpflichtung zur Beitragszahlung in diesem Jahr befreit.

(3) In notwendigen Fällen können außerordentliche Beiträge vom Vorstand beantragt werden. Zu ihrer Erhebung ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Die Regelung aus Absatz 1 bis 2 gelten entsprechend.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Aufsichtsrat.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins wird nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, vom Vorstand einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel aller Mitglieder mit Angabe des Grundes verlangt. Sie entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Mitgliederversammlung hat primär folgende Aufgaben:

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie zwei Wochen zuvor unter Angabe der Tagesordnung einberufen worden ist. Die Form der Einberufung und gültigen Stimmabgabe regelt §11 der Satzung. Die Frist der Einberufung verlängert sich auf sechs Wochen, wenn eine Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins Gegenstand der Tagesordnung ist.

(4) Stimmberechtigt sind alle voll geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins. Aktive Mitglieder verfügen über zwei, fördernde Mitglieder über eine Stimme, die jeweils nur persönlich ausgeübt werden dürfen. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Eine Nichtteilnahme an einer Abstimmung wirkt wie eine ungültige Stimme

(5) Satzungsänderungen sowie die außerordentliche Abberufung eines Mitglieds des Vorstands oder Aufsichtsrats erfordern eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Entscheidung über die Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.

(6) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind beim Vereinsvorstand einzureichen. Über nachträglich zur veröffentlichten Tagesordnung eingereichte Anträge (Dringlichkeitsanträge) kann eine Abstimmung nur dann erfolgen, wenn eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen der Aufnahme auf die Tagesordnung zustimmt und der Antrag sich nicht auf eine Satzungsänderung, Erlass einer neuen Geschäftsordnung oder Auflösung des Vereins bezieht.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand hat den Verein gewissenhaft nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung, der Beschlüsse des Aufsichtsrats und der jeweiligen Geschäftsordnungen zu leiten und zu führen. Er wird, soweit die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl ist zulässig. Bei der Mitgliederversammlung nicht anwesende Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie vorab verbindlich erklärt haben, dass sie für das Amt kandidieren und im Falle einer Wahl diese auch annehmen werden.
Der Vorstand besteht aus

(2) Vorstand im Sinn des § 26 BGB ist der Vorsitzende sowie sein Stellvertreter, sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils alleine.

(3) Rechtsgeschäfte, die einen Vertragswert von 10.000 EUR übersteigen, erfordern die Zustimmung von zwei Vorständen. Rechtsgeschäfte über den Kauf oder Verkauf von Immobilien erfordern darüber hinaus die Zustimmung des Aufsichtsrats. Ist ein Aufsichtsrat gem. §10 der Satzung nicht bestimmt, tritt die Mitgliederversammlung an seine Stelle.

§ 10 Der Aufsichtsrat

(1) Die Mitgliederversammlung kann über die Einrichtung und Wahl eines Aufsichtsrats entscheiden. Dieser besteht aus mindestens drei Personen. Zu Aufsichtsratsmitgliedern sollen Persönlichkeiten gewählt werden, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen und öffentlich angemessen zu repräsentieren. Bei der Mitgliederversammlung nicht anwesende Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie vorab verbindlich erklärt haben, dass sie für das Amt kandidieren und im Falle einer Wahl diese auch annehmen werden.

(2) Der Aufsichtsrat hat primär folgende Aufgaben:

Ist kein Aufsichtsrat ernannt, trifft relevante Entscheidungen die Mitgliederversammlung an seiner Stelle.

(3) Der Aufsichtsrat entscheidet immer mit einfacher Mehrheit, seine Mitglieder verfügen jeweils über eine Stimme, diese wählen bei einer Änderung der Zusammensetzung einen Sprecher. Mitglieder im Aufsichtsrat dürfen nicht zugleich in anderer Funktion im Verein tätig sein.

§ 11 Kommunikation und Bekanntmachungen

(1) Jedes Mitglied hat dem Verein eine gültige E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen, an die alle relevanten Information und Bekanntmachungen in elektronischer Form versendet werden können. Mit dem Versand einer E-Mail an diese Adresse gilt ein Schreiben als zugestellt. Darüber hinaus wird der Verein Bekanntmachungen, insbesondere Termine, Tagesordnungspunkte und Protokolle von Mitgliederversammlungen, auf einer Internetseite veröffentlichen.
Sollte der E-Mail Empfang gestört sein, ist jedes Mitglied verpflichtet, sich über diese Seite regelmäßig zu informieren.

(2) Anträge an den Verein müssen schriftlich, nach Möglichkeit in elektronischer Form, eingereicht werden. Für Antragsformulare im Internet gilt der Antrag mit dem Zugang einer Bestätigungsmail als eingegangen.

(3) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

(4) Die Stimmabgabe für zu treffende Entscheidungen kann ebenso in elektronischer Form geschehen. Dies gilt für alle Organe, insbesondere können Mitglieder, die nicht an einer Mitgliederversammlung teilnehmen, auf diesem Weg bis zu einem in der Bekanntmachung benannten Termin rechtsgültig ein Votum zu einem Tagesordnungspunkt abgeben.

(5) Bei der elektronischen Stimmabgabe muss seitens eines technischen Systems sichergestellt sein, dass ein Mitglied auch tatsächlich selbst sein Votum abgibt und die Stimmabgabe nur einmal pro Tagesordnungspunkt erfolgen kann. Dies kann beispielsweise über ein Passwort erfolgen, jedes Mitglied hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte keine Kenntnis von diesem Passwort erlangen. Die Abgabe einer Stimme auf diesem Weg gilt als erfolgt, wenn dies per E-Mail bestätigt wurde.

(6) Ein Rechtsanspruch auf eine elektronische Stimmabgabe besteht nicht, eine Stimme kann immer auch auf herkömmliche Weise durch Teilnahme an einem offiziellen Treffen eines Organs abgegeben werden. Gibt ein Mitglied vorab in elektronischer Form ein Votum ab, nimmt aber dennoch an der entsprechenden Versammlung teil, so ersetzt das persönliche Votum vor Ort immer die elektronische abgegeben Stimme.

$ 12 Zweigvereine

(1) Ein Verein oder eine sonstige Personenvereinigung, dessen/deren Schwerpunkt die Ausübung des Rugbysports, insbesondere im Jugendbereich, ist, können als Zweigverein bzw. selbständige Abteilung aufgenommen werden. Über die Aufnahme bzw. den Ausschluss entscheidet der Vorstand einstimmig. Folgende organisatorische Voraussetzung müssen für die Aufnahme erfüllte sein

(2) Der Zweigverein kann eigenständig Eigentum erwerben und Verträge abschließen, er ist berechtigt, eigene Beiträge zu erheben und sonstige Mittel zu beschaffen, solange dies nicht im Widerspruch zu der Zweckbestimmung dieser Satzung steht. Ebenso ist es ihm freigestellt, mit Zustimmung der Behörden als eigenes Steuersubjekt zu agieren.

(3) Mitglieder eines Zweigvereins sind bzw. werden zugleich auch Mitglied dieses Vereins, der Aufnahmeantrag ist entsprechend zu gestalten. Tritt ein Mitglied aus dem Zweigverein aus, bleibt es dennoch Mitglied dieses Vereins. Löst sich der Zweigverein auf bzw. tritt aus diesem Verein als ganzes aus, so bleibt das Vertragsverhältnis seiner Mitglieder zu diesem Verein davon unberührt.

(3) Der Hauptverein ist grundsätzlich nicht an die Verpflichtungen gebunden, die Zweigvereine mit Dritten eingehen.

§ 13 Schlichtung von Streitigkeiten

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten sowohl zwischen dem Vorstand und den einzelnen Vereinsmitgliedern als auch zwischen den Vereinsmitgliedern untereinander ist vor der Einleitung von juristischen Mitteln das vereinsinterne Schlichtungsverfahren zu nutzen.

(2) Die Schlichtungskommission besteht aus 3 Mitgliedern dieses Vereins, die keine Organfunktion innehaben. Sie werden vom Aufsichtsrat ernannt. Kann ein Mitglied der Kommission sein Amt nicht wahrnehmen bzw. ist dessen Neutralität in einem konkreten Streitfall zweifelhaft, hat der Aufsichtsrat unmittelbar einen Vertreter zu bestimmen. Mit Zustimmung beider Streitparteien können auch externe Personen in die Kommission berufen werden.

(3) Konnte eine einvernehmliche Lösung vor der Schlichtungskommission nicht erzielt werden oder ist eine Partei ausgeblieben, so spricht die Schlichtungskommission mehrheitlich eine Empfehlung aus. Den Parteien steht es frei, binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Empfehlung der Schlichtungskommission deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Erfolgt keine Erklärung, so gilt der Schlichterspruch als akzeptiert.

§ 14 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins sind die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren. Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zewecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Nürnberg, die es ausschließlich und unmittelbar zur der Förderung des Rugbysports verwenden muss.